Zitat von Rechtsanwalt Dr. Bahr anlässlich der Verabschiedung des Telemediengesetzes:
Die Legislative offenbart damit erneut anschaulich, wie schon zuletzt im Fernabsatzrecht, ihre Inkompetenz, die tatsächlich wichtigen Probleme des Online-Rechts zu lösen.
Dazu sage ich nur: Schuldig im Sinne der Anklage!
Naja, da kann man eben nichts machen.
Sind halt Politiker…
In anderen Ländern ist es ja auch nicht besser!
Vielleicht der richtige Zeitpunkt zur Gründung einer „Internet-, IT-Berater und Blogger-Partei“, zwecks Unterstützung des Bundestags in problematischen (das Internet betreffenden) Fragestellungen? ;-)
Einige Gesetzte waren problematisch, weil sie aufgestellt wurden, als noch niemand das Wort Internet kannte. Schade, dass sich manche Politiker noch immer so verhalten.